Waffenruhe mit Taliban, Regierung vor dem Zerfall? Politische Beben in Kabul

Waffenruhe mit Taliban, Regierung vor dem Zerfall? Politische Beben in Kabul

Waffenruhe mit Taliban, Regierung vor dem Zerfall? Politische Beben in Kabul

Hier mein Kommentar für WDR 5 Politikum (Audio unten und link zur Sendung)

Heute ist der erste Tag einer 7-tägigen Waffenruhe zwischen den Taliban und der US-Regierung (s. hier hier und hier). Auf die afghanische Regierung macht das mächtig unter Druck. Eigentlich soll sie in ein paar Tagen Landesvertreter benennen, die mit über mögliche innerafghanische Friedensgespräche befinden. Allein: Ghanis Koalitonspartner akzeptiert das Votum der offiziellen Wahlkommission nicht, die Ghani diese Woche zum erneuten Wahlsieger erklärt hat. Vielmehr droht er mit einer Parallel- bzw. Gegenregierung, zumal auch viele europäische Länder und internationale Staaten bisher zögern, Ghani zur Wahl zu gratulieren. Zugleich erschwert dies den Weg zu innerafghanischen Gesprächen und es bietet, angesichts des US-Taliban-Deals, der am 29. Februar unterzeichnet werden soll, neben potenziellen Chancen für eine verlängerte Waffenruhe enorm viele Fallstricke für neues Chaos und Instabilität

US-Taliban Waffenruhe und das anhaltende Wahl-Chaos in Afghanistan: drohende Krise und die Verantwortung des Westens / WDR5 Politikum 21.Febr. 2020

Afghanistan steht womöglich am Rande seiner grössten politischen Krise seit dem Sturz der Taliban. Der unterlegene Verlierer Abdullah, faktisch so etwas wie der Premierminister unter Präsident Ghani, droht dessen verkündete Wiederwahl nicht anzuerkennen. Er hat gute Gründe dafür: rund 300.000 Stimmen, etwa ein Viertel aller abgegebenen Stimmen, scheinen manipuliert oder nicht klar zuzuordnen. Ohne sie, rechnet Abdullah vor, wäre er der neue Präsident. Sollte er mit der angedrohten Parallel-Regierung ernst machen, könnten im Nu alte ethnische Konflikte wieder aufbrechen. Nicht nur Afghanistans Regierung droht dann zu zerfasern wie ein Flickenteppich im Sturm.

Profiteure der jüngsten Krise könnten vor allem die Taliban sein, deren angekündigter 7-tätiger Waffenstillstand mit der Trump-Regierung heute anläuft und am 29. Februar offiziell bestätigt und dann in eine Phase inner-afghanischer Gespräche übergehen soll – so die Wunschvorstellung. Auch die afghanischen Streitkräfte, heisst es, sollen bei dieser neuen, ersten kurzen Waffenruhe seit letztem Jahr mitmachen. Wie aber kann das gut gehen, wenn gerade jetzt die Institutionen in Kabul ins Wanken geraten und jeder hinter dem Rücken des Anderen die Messer wetzt? Mögliche Friedensgespräche wären dann fraglich. Oder Kabul würde sie aus einer gefährlichen Schwäche heraus führen. Das ganze Gebäude Afghanistan könnte also ins Wanken geraten, in das der Westen nach 2001 so viel investiert hat.

Was tun? Deutsche Diplomaten haben, anders als deutsche Politiker, zuletzt vor allem versucht, die Taliban an den Verhandlungstisch zu bringen. Jetzt müssen Europa und Deutschland, das immer noch rund 1.250 Soldaten am Hindukusch unterhält, ihren Einfluß wieder stärker auf die Streithähne in Kabul ausüben. Mäßigend und ohne Drohung mit weniger Entwicklungsgeldern. Am Ehesten noch mit Verweis auf die Jugend Afghanistans, die sich betrogen fühlt weil sie zu Recht Transparenz und Demokratie erwartet, und die sonst in noch größeren Scharen das Land zu verlassen droht. Die jungen Menschen fliehen nicht allein vor Elend und Arbeitslosigkeit, sondern auch vor der Generation der Älteren. Die erkauft sich politische Macht und Korruption täglich, statt dem Allgemeinwohl zu dienen.

Eine Reihe ehemaliger warlords sind Teil des Wahl-Desasters, auch diesmal. Einige von ihnen mit Blut an den Händen. Deutschland und der Westen haben jahrelang mit ihnen zusammengearbeitet. Bei der Bekämpfung von Aufständischen wie beim Wiederaufbau haben sie von Hilfsgeldern profitiert. Das muss ein Ende haben. Good governance, gute Regierungsführung also, braucht glaubwürdige Vorbilder. Diese hat man zwanzig Jahre lang versäumt aufzubauen in Afghanistan. Das rächt sich jetzt. Die junge Generation verdient eine Chance, sitzt aber auf gepackten Koffern. Unterlässt man es, sie wieder auf das Tableau zu bringen, darf man sich nicht wundern, wenn das Chaos wiederkehrt.