Gespräche mit den Taliban: welche Folgen für die Afghanen?

Gespräche mit den Taliban: welche Folgen für die Afghanen?

Gespräche mit den Taliban: welche Folgen für die Afghanen?

Siehe zur heutigen fünften Runde der Gespräche zwischen US-Gesandten und Taliban-Vertretern in Doha auch meinen Podcast im Deutschlandfunk (hier).

Wie schauen die Afghanen und Afghaninnen auf die neue Gesprächsrunde 
von Taliban und US-Gesandten in Doha?
Besorgt und verunsichert. Vermutlich nur eine Minderheit sieht das, was Donald Trump als einen Deal innerhalb von 18 Monaten in Aussicht gestellt hat, als heilsam für ihr Land an. Der grösste Teil ist vor allem skeptisch. Die Afghanen wünschen sich Gründlichkeit vor Schnelligkeit, eine von vielen Lehren aus der Geschichte. Besonders konkret ist die Befürchtung, dass afghanische Interessen in einer pax Americana hinten angestellt werden könnten. Und tatsächlich besteht das Risiko. So lange nämlich die Taliban sich weigern, mit der afghanischen Regierung ins Gespräch zu kommen, haben sie ein probates Druckmittel gegenüber der US-Seite, um weitere Forderungen zu stellen. Besonders Frauen- und Menschenrechte könnten darunter leiden. Ebenso Presse- und Meinungsfreiheit, sowie viele Berufsfreiheiten aus den letzten Jahren. Die Menschen in Kabul und im Land sind zu recht irritiert: zeigt sich die US-Regierung hier nicht als Anwalt der Bevölkerung, der sie dem Papier nach wie vor sein möchte, und sind weitere Konzessionen an die Taliban keine Tabu, wäre dies ein alarmierendes Zeichen für die Stabilität des afghanischen Staates sie auch seiner Zivilgesellschaft, die nach wie vor im (Wieder)Aufbau befindlich ist.

Welchen Preis würden die Menschen am Hindukusch für einen Frieden mit den Taliban bezahlen?


Der Preis der Gespräche von Doha und weiterer möglicher Verhandlungen ist schon jetzt hoch und messbar: es sind Jahre verlorener Zeit, die jetzt sichtbar werden, mit Tausenden womöglich sinnloser Opfer und einer Doppelmoral der westliche Politik: Denn 2001, als die Intervention begann, hiess es: Frieden nur ohne die Taliban am Tisch (Petersberger Abkommen). Jahre später erkannten Diplomaten wie Militärs dies als Fehler an. Heute herrscht unter vielen der Akteure von damals die Ansicht, dass man sie viel früher an den Tisch hätte holen sollen. 
Allerdings hat sich die afghanische Gesellschaft in den vergangenen 18 Jahren massiv verändert und auf Wege der Moderne gemacht (unweigerlich mit vielen Umwegen, gesellschaftlich bedingt): Frauen bekleiden mittlerweile (wieder) öffentliche Ämter. In den Städten mehr oder minder selbstverständlich, in der Provinz weit weniger selbstverständlich, dafür als Ausweis von Mut und beeindruckendem Engagement. Es gibt Ministerinnen in der Regierung, den Medien, in der Wirtschaft und, bis zuletzt, im Vorsitz der Menschenrechts-Kommission. Letztere hat wenig echte Kompetenzen, ist aber ein Symbol, wo und wie immer sie im Laufe dieser Gespräche indirekt zum Gegenstand werden würde. Menschenrechte sind damit unweigerlich der Gradmesser für die Geberländer und ihre Regierungen, die aktuellen Verhandlungen kritisch zu verfolgen und wo nötig öffentlich zu kommentieren.
Auch Meinungs- und Pressefreiheit in ihrer bisherigen Form, die freier ist als bei allen Anrainer-Staaten Afghanistans (trotz des Krieges), könnte in Teilen zur Disposition stehen, befürchtet NAI, eine Interessenvertretung afghanischer Journalisten und Medien. Schon die aktuellen Machthaber des Landes versuchen Berichterstattung über Korruption wo es geht zu unterdrücken. Wie würde dies bei einer Machtteilung mit den Taliban aussehen?
Die Welt ist mittlerweile vernetzt. Und viele junge Afghanen sind auf den bekannten social media zuhause. Austausch statt Abschottung. Wie die Taliban damit umzugehen gedenken, ist nicht bekannt. Zwar betreiben auch sie seit Längerem eine Internetseite, die technisch recht up to date ist. Auch stehen sie mit afghanischen Journalisten oft als erste, noch vor den staatlichen Behörden, in Kontakt und bezirzen diese. Aber all das ist nicht gleichbedeutend mit einer Haltung, die offene Diskurse zulässt oder sie fördert.
Aus den aktuellen Schlagzeilen ergeben sich für die Menschen weitere Ungewissheiten:
Wer kann Taliban in Schach halten, wenn das US-Militär abzieht und die eigene Regierung zu schwach ist, sie zu bekämpfen?
Zuletzt war von einer Verkleinerung der Streitkräfte und der v.a. US-finanzierten Kosten für das Militär die Rede.
Je länger sich Ungewissheit breit macht, desto eher könnte dies Menschen in Afghanistan zu zweierlei veranlassen. Zum Einen zu neuen Überlegungen über Flucht und Migration in einer nicht absehbaren Zahl. Zum Anderen zu einem ambivalenten Verhalten im Alltag, das versucht, sich mit beiden Seiten, der Regierung wie den Taliban, gut zu stellen. Das mag schizophren klingen, ist aber eine Lehre aus der afghanischen Geschichte der jüngsten Kriege. Wo Regierungen nicht bestehen und der Staat mit seinen Institutionen fragil ist traditionell, gilt es, sich früh genug auch mit jenen gutzustellen, den morgen (mit)regieren.

Welche Rechte für Frauen, die in den vergangenen 18 Jahren erkämpft wurden, würden einen Frieden überleben?
Die sichtbarsten Fortschritte für Frauen sind in den öffentlichen Medien sichtbar. Viele TV-Sender werben mit einem weiblichen Gesicht, das auf dem Kopf oder Dutt das Kopftuch eher leger trägt. Unterhaltungsshows wie „Afghanistan sucht den Superstar“ produzieren regelmäßig auch weibliche Interpretinnen. An Universitäten und Hochschulen ist ein guter Anteil Frauen zu verzeichnen inzwischen (wieder). Die Rolle der afghanischen Frau in Familie und Ehe bewegt sich ebenfalls. Auf nationaler Ebene gesehen wohlgemerkt sehr langsam. Zwar postuliert die Verfassung eine (weitestgehende) Gleichheit von Mann und Frau. Es gibt Gesetze und Dekrete zur Ausmerzung von Gewalt gegen Frauen in Ehe und Alltag. Vor Gericht aber sind diese Paragraphen oft nicht durchsetzbar, statistisch zuletzt nur in etwa 10-15 % aller Fälle. Sie bleiben Ausdruck für Besorgnis. Geberländer sind aufgerufen, hier nachaltig Flagge zu zeigen und sich nicht nur medial
mit den Betroffenen zu engagieren.
Spekulationen (oder sind es eher Gerüchte?) kursieren mittlerweile in Kabul, die Taliban könnten ebenfalls fordern, die afghanischen Streitkräfte aufzulösen. Ein mediales U-Boot? Bewußte Unsicherheit? Derart spukt allerdings bereits in den Köpfen der Menschen, die sich nur ungern vorstellen mögen, wie sich die Nachbarschaft mit dem Gegner von gestern 
physisch anfühlt.
Wird am Ende belohnt, wer weite Teile der Gewalt mitverantwortet? Die neuesten Zahlen zeigen 2018 eine steigende Unsicherheit und Opferzahl. Rund 11.000 Menschen, darunter etwa 4.000 Tote. Runde 3.000 davon als Ergebnis von Anschlägen. Rund 1.000 aufgrund von Luftschlägen der US-/internationalen Militärs sowie von afghanischen Einheiten gegen Aufständische – Angriffe, die aber vor allem unschuldige Zivilisten getroffen haben.

Haben Taliban ihre alten Ansichten über Frauen- und Menschenrechte glaubwürdig revidiert?
Ein Klares Zeichen fehlt bisher. Noch haben die Taliban dazu nicht mit einer Stimme gesprochen. Bis jetzt ist mitunter zu hören: Wir sind lernfähig! Wir haben verstanden! Verbindliches im Detail steht aus. Es hat Abkommen auf lokaler Ebene gegeben in den letzten Jahren in verschiedenen Provinzen. Etwa über den freien Zugang für Mädchen bis in die 6. Schulklasse. Ein unzweideutiges Bekenntnis, dass allen eine höhere Bildung wünscht und sie dazu ermutigt fehlt bis dato.

Kann Frieden funktionieren, ohne dass die Kabuler Regierung einbezogen ist?
Nein. Aufgabe der US-Regierung sollte es jetzt sein, die Regierung Ghani miteinzubeziehen, sonst droht ein einseitiges Abzugs-Abkommen, mit dem die USA ihre Soldaten retten, weniger aber die Zukunft eines Landes, das sie befrieden woll(t)en. Dass Präsident Ghani eine Loya Jirga einberufen hat, ist folgerichtig und Ausdruck des neuen, alten Mißtrauens Kabuls gegenüber Washington. Nur Transparenz und Vertrauen auf beiden Seiten spielt den Taliban nicht in die Hände.

Steht Afghanistan vor einer neuen Flüchtlings- und Migrationswelle?

Dies ist – siehe oben – zumindest nicht auszuschliessen. Deshalb gibt es für Europa und den Westen – ähnlich wie gegenüber den arabischen Staaten dieser Tage, vor Ort langristig sich zu engagieren und sinnvoll und in Absprache mit klugen Afghanen/innen zu investieren, Arbeit und Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen. Sonst würde sich der Trend vergangenen Jahre womöglich fortsetzen und das Land würde ausbluten, zumindest was seine engagiertesten Vertreter angeht.