Das laute Schweigen

„Das laute Schweigen – Das Völkerrecht, Washington und wir“

Hier mein Kommentar im Politischen Feuilleton im Deutschlandfunk Kultur zum Schweigen der deutschen Politik und großer Teile der Öffentlichkeit über die aktuelle Entwicklung in Nahost, link:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/deutschlands-lautes-schweigen-das-voelkerrecht-washington-und-wir-100.html

Erinnern Sie sich noch an den Juni dieses Jahr? Da scheiterte die deutsche Bundesregierung bei der Wahl um einen der nicht-ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat. Als Grund für das Scheitern galt auch das weltweit verspielte Vertrauen – ausgelöst durch Berlins einseitige Haltung im Nahost-Krieg. Wie glaubhaft ist Deutschland also noch als Verteidiger des Völkerrechts? Wo bleiben aktuell die kritischen Stimmen, da Washington erneut versucht, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mundtot zu machen?

Es brauchte in den vergangenen Tagen zwei Juristen und Völkerrechtler von Weltruf – die frisch gekürte Nobelpreisträgerin Navi Pillay und Philippe Sands, den Nachfahren von Holocaust-Überlebenden, um Dinge laut auszusprechen, die man sich hierzulande im Echoraum der öffentlichen Debatte allem Anschein nicht zu sagen traut. Aus Angst?

„Deutschland kennt sich aus mit ethnischer Säuberung. Warum dann das Schweigen?“, rief Philippe Sands dem Publikum in der Frankfurter Paulskirche ins Gewissen. Der Völkerrechtler ist neuer Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels. Er leugnet weder den Völkerrechtsbruch der Hamas, noch Israels Recht auf Selbstverteidigung. Ihn stört jedoch die anhaltende Stille, die Doppelmoral der deutschen Politik zu den Verbrechen im Nahost-Krieg. Selektives deutsches Eintreten für die Jesiden im Irak, für die Uiguren in China, die Opfer im Sudan – aber Schweigen für die Menschen in Gaza?

Deutsche Politik müsse auch Israel unmissverständlich an das Völkerrecht binden. Auch und gerade, weil sie Israel seit Jahrzehnten aus historischen Gründen nahesteht.

Weil vor allem die Trump-Regierung das Völkerrecht immer wieder mit Füßen tritt, muss auch das Schweigen ihr gegenüber enden, bevor es zur einer Art Komplizenschaft wird. Falsche Nähe und falsche Freundschaften unter den Mächtigen prägen die Geschichte, so Sands. Mut und Rückgrat sind deshalb das Gebot der Stunde.

Der Umgang zwischen den Völkern braucht das Recht. Und das Recht braucht Gesetze, die universell gelten, nicht selektiv. Ausnahmen unter Freunden, wie Trump sie sich, Putin, Netanjahu und anderen immer ungenierter herausnimmt, zerstören die Regeln zwischen den Staaten. Es wäre die Rückkehr zum Faustrecht. Die Auflösung der mühsam erkämpften zivilisierten Welt.
Das Osloer Nobelpreiskomitee hat deshalb ein starkes Zeichen gesetzt, als es Navi Pillay ehrte, die frühere Richterin im Ruanda-Tribunal und spätere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.

Pillay besuchte gerade den Saal 600 der Nürnberger Prozesse, als sie von ihrer Ehrung erfuhr. Wie als Reaktion darauf griff die die Trump-Regierung das Haager Strafgericht mit einem 180-Tage-Ultimatum erneut an und drohte unverhohlen mit dessen Zerstörung. Trump stellt die USA damit über das Völkerrecht. Aus den höchsten deutschen Staatsämtern war daran wenig Kritik zu hören.

Was ist faul im Staate Deutschland, dass sichtbares Unrecht nicht klar beim Namen genannt wird? Zumal es in Sachen Gaza immer weniger Zweifel gibt. Der Dokumentarfilm NAZA etwa, der zurzeit weltweit in den Kinos läuft, versammelt die Zeugnisse von 24 Whistleblowern aus dem israelischen Militär und Geheimdienst. Ihre Aussagen belegen die systematische Zerstörung in Gaza überdeutlich.

Als Deutsche können wir deshalb für eine Staatsräson eintreten, deren Maßstab die Verantwortung für das universelle Recht, nicht eine andere Regierung ist. Bundespräsident Steinmeier hat Sands in Frankfurt demonstrativ nicht applaudiert. Der studierte Rechtswissenschaftler in Steinmeier mag die Botschaft verstanden haben.

Nun sei hier nicht unterschlagen, dass namhafte deutsche Völkerrechtler – von denen man vermuten darf, dass einige von ihnen auch Teile der deutschen Politik mit ihren Argumenten und ihrem Wissen beraten – bisher bei eben dieser Politik nicht durchdringen wie erhofft. Ihre Buchpublikationen und Veröffentlichungen zeigen mithin ein Denken, dass bei Philippe Sands anknüpft. Was wäre, wenn Philippe Sands als Deutscher die Auszeichnung des Deutschen Buchhandels erhalten hätte? Wäre dann mehr Aufregung oder noch mehr Schweigen?

Die Botschaft der beiden Friedenspreisträger, Sands und Pillay, geht noch weiter. Sie fordern mehr Schutz für Journalisten und Dokumentarfilmer, Dichter und Wissenschaftler – damit diese frei von Übergriffen, Drohungen und Sanktionen arbeiten können. Damit sie Dinge enthüllen können, die manche Mächtige zwischen Berlin und Washington allzu gern verbergen würden.