Termine/Vorträge: Flucht, Kabul & Zapfenstreich
-Mittwoch 10. November, Lutherkirche Köln, 19h (siehe hier)
Zur aktuellen Lage der Flüchtlinge auf Moria/Lesbos und den EU-Hotspots im Mittelmeer
im Gespräch mit Pfarrer Hans Mörtter u.a.
-Freitag/Sonntag 10. bis 12. Dezember 2021, Schwerte, Asylpolitisches Forum 2021
70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Ist der Flüchtlingsschutz noch zu retten?
Zur aktuellen Lage in Afghanistan u.a. (siehe hier)
Beide meiner und dieser kommenden Themen verbindet der aktuelle Befund, dass Deutschland und der Westen ihr Verhältnis zu internationalen Interventionen neu überdenken müssen.
Wenige Tage nachdem die Bundeswehr das Kapitel Afghanistan mit einem symbolischen ‚Zapfenstreich‘ vorerst zu den Akten gelegt hat (ein Afghansitan-Untersuchungsausschuss in der neuen Legislaturperiode erscheint möglich, wenngleich sich die im Bundestags vertretenen Parteien vor allem Blessuren abholen, die Meisten haben den Einsatz mitgetragen), rückt der Fokus einmal mehr auf das Versprechen (ebenfalls einer breiten Koalition unter den Parteien), unverändert Menschen aus Afghanistan zu evakuieren und angesichts der im August gegebenen Versprechen bzw. Andeutungen („40.000…“)
Neben dem Aufruf von Amnesty International (hier) hier ein paar aufbereitete Informationen einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die ich berate und die helfen können, das Bild etwas aufzuklären.
Die Bundesregierung und Hilfegesuche aus Afghanistan
Diverse Ressorts (u.a. AA, BMVg, BMI, BMZ) haben eigene Listen mit ihren sogenannten Ortskräften erstellt. Einige dieser Listen und ggf. weitere umfassen zudem Personal von Organisationen, die für diese Ressorts tätig waren, also z. B. vom AA oder BMZ direkt oder indirekt finanzierte lokale NGOs. Nach welchen Kriterien die Auswahl erfolgte ist zumindest öffentlich nicht bekannt.
Davon getrennt hat das AA aus bis zum 31.8.2021 eingegangenen Fällen eine Liste von vermutlich 10.000 Personen (2.600 „besonders Schutzbedürftige“ zzgl.
Irritierend ist der von vielen Seiten wiedergegebene Eindruck, dass Personen oder Organisationen mit persönlichen Zugängen zu hochrangigen Ressortvertreter:
Umgang mit weiteren Hilfegesuchen
Die Hoffnung zivilgesellschaftlicher Gruppen, dass aktuelle Regierung sich noch bewegt, ist allerdings gering. Schon früh hatte das BMI einen Vorschlag Thüringens für ein Landesaufnahmeprogramm zurückgewiesen. In einer neueren Mitteilung des BMI an einzelne Organisationen heisst es, bei einer „Sonderinnenministerkonferenz am 18. August 2021″ seien sich die Vertreter:innen der Länder mit Minister Seehofer einig gewesen, „dass es derzeit über das oben geschilderte Aufnahmeverfahren hinaus keiner Aufnahmeprogramme des Bundes oder der Länder bedarf.“ Zugleich wird die Notwendigkeit einer europäischen Lösung betont.