Europäische Flüchtlingspolitik – Solidarität ist gefragt

Europäische Flüchtlingspolitik – Solidarität ist gefragt

Europäische Flüchtlingspolitik – Solidarität ist gefragt

Europäische Flüchtlingspolitik – Solidarität ist gefragt lautet ein aktueller Kurz-Essay von mir, der bei Deutschlandfunk Kultur ausgestrahlt wurde kürzlich, und der ein kohärenteres Vorgehen der EU zum Dublin-Verfahren u.a. fordert. (hier). Der volle Text im Anhang. Mit eingeflossen sind Erkenntnisse der jüngsten Tagung zum Migrationsrecht bei der Hoheneimer Akdademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart (hier). Einen ausführlichen Lagebericht meiner Recherche und Arbeit dort findet sich hier.

Europäischer Notstand Lesbos: 

warum Griechenland und die Flüchtlinge unsere Solidarität brauchen

Auf Lesbos herrscht auch drei Jahre nach dem Abkommen der EU mit der Türkei humanitärer Notstand für Flüchtlinge. Das ist bedrückend und bedarf einer raschen Lösung. Sonst droht auf dieser grössten Insel der Nord-Ägäis mehr Gewalt als bisher schon.

Der Ort der humanitären Katastrophe auf Lesbos hat einen Namen: Moria. Ein Lager von hohen Mauern umgeben. Rund 8.000 Flüchtlinge hat man hier zusammengepfercht auf engem Raum. Ausgerichtet ist Moria nur für 2-3.000 Menschen. Die Flüchtlinge leiden in der Enge, oft 14 Personen in einem Container. Krankheiten sind die Folge, Hautausschläge, Kretze. Es fehlt an medizinischer und psycho-sozialer Versorgung.

Die Folge sind immer schwerere Depressionen, viefle Selbstmordversuche. Auch Gewaltausbrüche unter den Flüchtlignen. Für Kinder wie Erwachsene gibt es keine geregelte Teilhabe an Bildung. Arbeit und sinnvolle Ablenkung sind Fremdwörter. Keiner spricht hier die Sprache des Anderen. Das Lager liegt 10 Kilometer weit von der Hauptstadt. Mit Absicht, sagen die Kritiker: ‚Aus dem Auge, aus dem Sinn‘.

Wer zweimal abgelehnt wird in Moria mit einem Asylantrag, kommt in Sonderverwahrung, eingekerkert zwischen Wachtürmen und Stacheldrahtzaun. Administrative Willkür in Moria von griechischer Seite seien Absicht, so die Kritiker, Moria und die EU-Hotspots auf Abschreckung ausgerichtet: denn es sollen keine weiteren Menschen kommen. An diesem Ort von Europa aber ist das Fehlen grundlegender Menschenrechte unübersehbar, der Verstoss gegen Werte der EU-Verfassung auch.

Auf Lesbos stecken Tausende Menschen fest in wie in einem Flaschenhals: ohne klare Perspektive weiterzukommen, auch nicht integriert zu werden auf der Insel – denn das Eiland gilt weiter als Transitland. Dabei steuern Flüchtlinge und lokale Bevölkerung auf eine soziale Katastrophe zu, wenn nichts passiert. Die Migranten wollen weg von hier – und auch die lokale Bevölkerung ist nach über einer halben Million Flüchtlinge, die seit dem Herbst 2015 durch die Insel gegangen sind, erschöpft und reagiert zunehmend ablehnend.

Wer trägt die Schuld? 
 Verschärft hat sich der Notstand auf Lesbos und den Ägäischen Inseln mit dem EU-Türkei Abkommen, das bald drei Jahre alt ist. Seitdem lässt die griechische Regierung die Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen auf das Athener Festland. Das wiederum geschieht vor allem, damit die Wanderung von Flüchtlingen entlang der Balkanroute nach Norden und nach Deutschland nicht neu ausbricht.
 Für Deutschland hält dieses System viele Migranten also auf Distanz.

Aber ist es auch fair im EU-Maßstab? Auf Lesbos beklagen Verantwortliche wie Bevölkerung das Ende der europäischen Solidarität. Versprochen hatte man den Griechen und Mittelmeer-Anrainern eine Entlastung. Für die Menschen auf Lesbos scheint das Gegenteil eingetreten. Die Flüchtlinge bleiben immer länger. Zugleich herrscht humanitäre Alarmstufe. 
 Lesbos braucht auch bessere Unterstützung durch internationale Helfer aus Europa.

Viele Organisationen arbeiten bewundernswert mit jungen Freiwilligen. Aber das alleine reicht nicht. An vielen Ecken und Enden, auch und gerade in der juristischen Beratung und Begleitung, muss Europa hier, an den Mauern seiner Festung, mehr leisten. Es braucht längere Aufenthalte der Hilfe und mehr Fachkräfte mit internationaler Langzeite-Erfahrung und -Kompetenz. Die sind wir den Menschen in ihrem vulnerablen Zustand schuldig, aber auch unseren eigenen Werten und Vertragswerken. Auf Lesbos fehlt es darüberhinaus akutell chronisch an Übersetzern, Ärtzen und Sozialarbeitern mit Erfahrung. Bürokratie der griechischen Behörden, aber auch konkurrierende Bürokratien mit der EU tun ein Übriges.

Neben Lesbos ist auch das benachbarte Samos zum Symbol der Festung Europa geworden, die nicht auf ihre Bewohner zu hören scheint. Bürgermeister und Behörden auf Lesbos fordern seit langem eine rasche und faire Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas.

Seit Jahren kommt die EU an diesem Punkt nicht voran. Angela Merkel ist hier Getriebene, aber auch eine der Ersten in der Pflicht. Sie sollte, möglichst bevor sie abtritt, dafür sorgen, dass Europa einen Ersatz für das veraltete Dublin-Verfahrens findet.
 Denn der Gedanke, dass nach Griechenland zurück muss, wer hier seinen Fingerabrdruck geleistet hat, funktioniert nicht. Dublin III ist faktischt tot, seit Jahren.

Hinzu kommt: Griechenland und der südliche Balkan sind selbst relative Armenhäuser Europas. Viele Menscshen auf Lesbos versuchen selbst nach Deutschland und ins westliche Ausland migrieren: Gehälter fliessen unregelmäßig, Pensionen wurden radikal gekürzt. Dazu Gerüchte über Korruption der Flüchtligs-Helfer auf der Insel – so bekommen Populisten und Nationalisten in Griechenland Aufwind. Parteien wie die Goldene Morgenröte, eine Art griechische AfD, die bereits im Parlament sitzt, frohlocken.

Deutschlands Mitverantwortung muss es deshalb sein, gegenüber Griechenland und den Mittelmeer-Anrainern die längst versprochene Lastenteilung einzulösen, anstatt diesem Teil der EU immer mehr aufzubürden. Die Menschen auf Lesbos und an den EU-Hotspots müssen das Gefühl haben, dass sie nicht allein die Last der Flüchtlinge tragen. Schnelle, faire Verteilungsmechanismen sind jetzt gefragt. Europa muss das schaffen – sonst wird Europa, wie wir es bisher kannten, zerfallen.