Ghani vermutlich Wahlsieger: Warum Afghanistan regieren schwierig wird

Ghani vermutlich Wahlsieger: Warum Afghanistan regieren schwierig wird

Ghani vermutlich Wahlsieger: Warum Afghanistan regieren schwierig wird

In Afghanistan ist drei Monate nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. September das vorläufige Endergebnis bekanntgegeben worden. Hier mein Kommentar im Deutschlandfunk/DeutschlandRadio, und unten die Langfassung. Siehe in den (englischsprachigen) afghanischen Medien auch hier, hier und hier:

Der neue Präsident in Afghanistan ist vermutlich der alte. Ashraf Ghani darf, wenn das vorläufige Endergebnis in den nächsten Wochen nicht mehr beanstandet wird, weitere fünf Jahre regieren.
Ob das eine gute oder eine schlechte Nachricht ist, wissen selbst viele sogenannte Afghanistan-Experten zur Zeit nicht mit Klarheit zu sagen. Erfahrene Diplomaten äußerten jüngst, es sei im Grunde egal, wer die Wahl gewinne. Entscheidend sei, ob es noch einmal zu ernsthaften Gesprächen mit den Taliban käme. Und vor allem zu belastbaren Vereinbarungen mit Denselben. Skepsis ist hier angebracht.
 Die politische Lage in Afghanistan ist derzeit so verfahren, weil – neben einem andauernden Krieg der nationale und internationale Akteure umfasst und ohne ein absehbares Ende blutig vor sich hingekämpft wird – auch die Institutionen, die der Westen mit eingezogen hat, von einem Teil der Akteure immer wieder in Frage gestellt werden.
So kämpft vor allem die aktuelle afghanische Regierung unverändert darum, mit am Verhandlungstisch zu sitzen, wenn es um die Gespräche mit den Aufständischen geht. Die US-Regierung und andere internationale Mächte, die hier mitreden, verhalten sich dazu zögerlich. Washington fühlt sich auch den Taliban verpflichtet, abzugswillig wie die US-Regierung ist.
Je länger aber dieser Zustand andauert und schwelt, desto mehr droht er, die Stabilität und die Strukturen des fragilen Staates Afghanistan in Mitleidenschaft zu ziehen.
 Mit Führern der Taliban die Macht zu teilen würde bedeuten, die unter schwierigen Kompromissen nach 2001 ausgehandelte Verfassung wieder zu öffnen. Konkret: sie zu verwässern, wahrscheinlich auch bei Frauen- und Menschenrechten, bei Pressefreiheit, Korruptionsbekämpfung und Justizreform. Der Westen würde damit Teile dessen verlieren, ja zurückdrehen, die er sich jahrelang hoch und heilig öffentlich auf die Fahnen geschrieben hat. Keiner dürfte sich wundern, wenn als Folge davon noch mehr junge Afghanen und Afghaninnen dem Land den Rücken kehren.
Das Paradoxe ist: die Afghanen haben es selbst in der Hand, ob es zu Frieden kommt – einerseits: Die Taliban sind aus ihrem eigenen Fleisch. Und beide Seiten des Kampfes müde. Allein die afghanischen Sicherheitskräfte haben seit dem Amtsantritt von Präsident Ghani vor fünf Jahren über 45.000 Soldaten und Polizisten verloren. Zugleich sind politische Klasse und Bevölkerung tief gespalten in der Frage, ob und inwieweit man Taliban-Führern, die aktuell im Namen der Bewegung verhandeln, über den Weg trauen kann. Positive Lackmus-Tests könnten zum Beispiel belastbare Vereinbarungen auf lokaler Ebene sein, in denen sich beide Seiten zu konkreten Teilzielen verpflichten.
Andererseits kann eine politische Einigung nur von oben kommen. Hier kommen die ausländischen Akteure ins Spiel. Neben den USA vor allem Pakistan, das immer noch viele Figuren auf dem Schachbrett der Taliban bewegt und zu dem Washington sein privilegiertes Verhältnis eingebüsst hat. China tritt langsam an seine Stelle. Nicht zufällig ist eine der nächsten Gesprächsrunden in Peking terminiert.
Washington müsste klar sein: ein militärischer (Teil)Abzug und damit Aussicht auf Frieden hat dann eine Chance, wenn zeitgleich dazu ein Waffenstillstand zwischen Taliban und Kabuler Regierung ausgehandelt wird. Dies allein den afghanischen Akteuren zu überlassen, wie es die Trump-Regierung noch jüngst andachte, dürfte schiefgehen. Denn es könnte alte, verfeindete Fraktionen in Kabul neu gegeneinander aufbringen. 
 Schon die von der US-Regierung bei den letzten Wahlen vermittelte Regierung der Nationalen Einheit hat, in den Augen der Menschen, das Gegenteil erreicht: statt Einheit hat sie das Mißtrauen unter den politischen Lagern befördert.
Vor allem so konnte es jetzt zu dem dreimonatigen Streit über die Auszählung der Stimmen kommen, der immer noch nicht beigelegt ist. Verlierer sind dabei erneut Demokratie und Wahlrecht. Denn wie soll die Bevölkerung Vertrauen in eine Abstimmung und ihre Politiker finden, die nicht bereit sind, das Ergebnis anzuerkennen. 
 Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob am Hindukusch politische Vernunft einkehrt.
Wenn die Trump-Regierung ihre Pax Americana in Afghanistan durchsetzen will, sollte sie auch überlegen, ob sie bereit ist, auf Dauer Garantiemacht für rund 270.000 afghanische Sicherheitskräfte zu bleiben, und die rund 5 Milliarden US-Dollar für deren Unterhalt aufzubringen. Es gibt Stimmen in Afghanistan, die meinen, an Amerikas Stelle könnten auch China oder Rußland treten. Und dann? Täuschen wir uns nicht: das Ergebnis der Wahlen in Afghanistan scheint uns hier im Westen nur noch wenig anzugehen. Aber es könnte, unter negativen Vorzeichen, leicht der Ausgang für neues Ungemach sein. Wenn sich nicht alle jetzt zusammenraufen.